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dem Spezialinformationsdienst (Fachinformationdienst) der Kanzlei Haller | Tritschler | Maier Fachanwälte mit Sitz in Villingen-Schwenningen.
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Aktuelle Meldungen
30.07.2010 Neue BGH-Entscheidungen zur Berechnung der Mietzinsfälligkeit
In 2 neueren Entscheidungen hat der BGH zuletzt entschieden, dass der Samstag nicht als Werktag...
30.07.2010 Neues BGH- Urteil zu Mietverträgen mit Verlängerungsklauseln
Mit Urteil vom 23. Juni 2010, Az. VIII ZR 230/09 hat der BGH entschieden, dass bei einem vor Inkrafttreten des Mietreformgesetzes abgeschlossenen, auf...
20.04.2010 BGH: Verwaltungskosten sind Betriebskosten bei der Geschäftsraummiete
Mit seinem Urteil vom 24. Februar 2010 Az. XII ZR 69/08 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die in einer Formularklausel vereinbarte Umlage vo...
20.04.2010 Mieterhöhung bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel im preisgebundenen Wohnraum
neue BGH Entscheidung zur Mieterhöhung bei unwirksamer Formularklausel zu den Schönheitsreparturen...
25.01.2010 BGH: Verwaltungskosten als Betriebskosten für Geschäftsraummiete bestätigt !
Verwaltungskosten im Bereich der Geschäftsraummiete auch in Formularmietverträgen wirksam auf Mieter umlegbar...
16.11.2009 Kosten der Öltankreinigung auf Mieter umlegbar.
Kosten der Öltankreinigung bei entsprechender Vereinbarung im Mietvertrag lt.BGH auf Mieter umlegbar...
09.11.2009 Neues Urteil des BGH zur Wohnflächenermittlung
BGH: Wohnflächenermittlung anhand der zu Wohnzwecken vermieteten Flächen unabhängig von den Vorgaben der II. BVO; Urteil vom 16.9.2009 VIII ZR 275/08....
09.10.2009 BGH: Ausnahme vom Kündigungsverzicht für Studenten
Kündigungsmöglichkiet trotz formularmäßig vereinbartem Kündigungsverzicht. Stärkung der Rechtsstellung von Studenten...
01.10.2009 Vermieter muss Mietschuldenfreiheit nicht bescheinigen
Vermieter sollten keine Schuldenfreiheitsbescheinigungen ausstellen.
02.03.2009 Neues BGH Urteil zum Thema Schönheitsreparaturen
Wie der BGH in einer Pressemitteilung veröffentlichte, hat das gericht am 18.2.2009 entschieden,...